Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Geschäftsbereich der Firma namens Accompanist, Postfach 436, 3250 Lyss (nachfolgend „Firma“). Die Firma besitzt und betreibt die Plattform www.accompanist.ch und erbringt darauf entgeltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Adress- und Namensänderungen in der ganzen Schweiz.
Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kommt durch die Akzeptanz des Auftrages sowie mit der Bestätigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung. Der Vertrag kommt des Weiteren zustande, wenn der Kunde die von Accompanist angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
Preise
Vorbehaltlich anderweitiger verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF). Alle Preise verstehen sich inklusive allfällig anwendbarer Steuern.
Accompanist behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preise auf der Website www.accompanist.ch. Für den Kunden gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preise.
Adressänderung:
Einzelperson 49.—CHF
Familie 79.—CHF
Pro Familie sind jeweils 2 Erwachsene vorgesehen.
Für weitere volljährige Familienmitglieder verwenden Sie die Dienstleistung bitte separat als Einzelperson.
Namensänderung:
Einzelperson 49.—CHF
Bezahlung
Der Kunde ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Betrag innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Es sei denn, er habe den Betrag bereits beim Bestätigungsvorgang via Kreditkarte, Paypal, oder andere Zahlungssysteme beglichen.
Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, wird der Kunde abgemahnt. Begleicht der Kunde die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist fällt er automatisch in Verzug. Ab Zeitpunkt des Verzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5%.
Die Firma behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen Vorauskasse zu verlangen.
Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen die Firma ist nicht zulässig.
Pflichten der Firma
Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt Accompanist ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Die Dienstleistung beinhaltet die Leistungen, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses online publiziert und bestätigt waren.
Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet sämtliche Vorkehrungen, welche zur Erbringung der Dienstleistung durch die Firma erforderlich sind umgehend vorzunehmen.
Der Kunde bestätigt mit dem Akzeptieren der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zudem, dass er über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt und volljährig ist. Der Kunde erklärt mit der Registrierung ausdrücklich, dass sämtliche gemachte Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und mit dem Gesetz in Übereinstimmung sind.
Accompanist ist berechtigt, das Verhalten der Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform zu kontrollieren. Die Firma ist insbesondere berechtigt vom Kunden auf der Onlineplattform erfassten Inhalt jederzeit auf Rechtmässigkeit zu überprüfen.
Rücktritt
Beide Parteien haben das Recht jederzeit vom Vertrag zurück zu treten. Die zurücktretende Partei hat die bereits getätigten Aufwendungen der anderen Partei vollumfänglich zu entgelten. Es werden dem Kunden die durch den Rücktritt verursachten Kosten in Rechnung gestellt. Der genaue Betrag wird dem Kunden bei Vertragsabschluss mitgeteilt.
Der Kunde erhält von der Firma das Recht die Dokumente der Vertragsbox für die vereinbarte Dauer zu nutzen. Ein Rücktritt nach Abschluss der Bestellung, jedoch vor der Nutzung ist kostenlos möglich. Ein Rücktritt nach Nutzung ist nicht mehr möglich und das vereinbarte Entgelt ist für die vertragliche Dienstleistung geschuldet.
Gewährleistung
Die Firma bemüht sich um eine gute Verfügbarkeit der Website, www.accompanist.ch und unternimmt angemessene Vorkehrungen um sie vor Eingriffen Dritter zu schützen.
Haftung
Accompanist haftet dem Kunden nur für Verschulden aus Absicht und Grobfahrlässigkeit.
Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an den Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen der Firma zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt.
Weder diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es sei denn dies werde explizit erwähnt.
Zudem ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bildern, Texten oder Sonstige, welches der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, er sei denn es werde von der Firma explizit genehmigt.
Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit der Firma Inhalte, Texte oder bildliches Material an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
Datenschutz
Accompanist darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. Die Firma ergreift die Massnahmen welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten durch die Firma vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass die Firma auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben.
Des Weiteren finden die Datenschutzbestimmungen Anwendung.
Änderungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können von der Firma jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt durch Publikation auf der Website der Firma in Kraft.
Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist. Es sei denn, der Kunde habe einer neueren Version der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugestimmt.
Priorität
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nah kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterstehen schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehend ist das Gericht am Sitz der Firma zuständig.
Regionalgericht Berner Jura-Seeland
Amthaus Biel
Spitalstrasse 14
2501 Biel/Bienne